Der Fall Meiser oder: Vom Umgang mit demokratischen Entscheidungen

Eigentlich ist das keine Nachricht: Kaum hat der Stadtrat in Bayreuth (oder anderswo) eine Entscheidung getroffen, dann hagelt es Kritik. Und die ist meist ungleich lauter, schneller und direkter und mitunter auch verletzender als das Lob, das es natürlich auch gibt. Aber eben kaum noch wahrgenommen wird. Übrigens auch nicht von lokalen Medien. Weil Auseinandersetzung, Debatte, Streit häufig besser ist für die „Verkaufe“ als Einigkeit. Allein: Häufig bleibt der Respekt auf der Strecke. Braucht es also eine neue Debattenkultur? Ja, findet unser Autor, der selbst Stadtrat ist.

Eines der jüngeren Beispiele: Die neuerliche Debatte über die Umbenennung von Straßen. Okay, niemand hat sich (öffentlich) darüber aufgeregt, dass der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, die nach Hans Paul Freiherr von Wolzogen benannte Straße umzubenennen. Weil Herr von Wolzogen, der 1922 zum Ehrenbürger dieser Stadt ernannt worden war, ein schlimmer Hetzer war. Einer, der als Herausgeber der Bayreuther Blätter nichts unversucht ließ, die Vorzüge des nationalsozialistischen und antisemitischen Gedankenguts mit schwülstigem Pathos zu loben und zu preisen. Die Bamberger Journalistin Monika Beer beschrieb 2013 auf der Internetseite www.infranken.de den Literaten, Redakteur und Herausgeber mit folgenden Worten „Deutsch-völkische, rassistische und antisemitische Anschauungen prägen seine gesamte Gedankenwelt und sein Schrifttum. Später hat Hans von Wolzogen nachdrücklich die Verbindung zwischen Bayreuth und dem Nationalsozialismus betont. Er besteht darauf, „das politische Bayreuth als das völkische zu verstehen“ und fordert: „Erhalte und stärke der Deutsche in straffer Zucht und gesunder Übung naturverbunden seinen Körper, die Seele suche und finde er, wie sein Führer, in der festlichen Kunst des Meisters von Bayreuth.“ Nun also soll die Straße nach Friedelind-Wagner benannt werden. Warum nach ihr? Weil die Tochter Siegfried Wagners im Konflikt mit der eigenen Familie und aus Ablehnung der nationalsozialistischen Politik Hitler-Deutschland 1939 verließ und aus ihrer Haltung im Folgenden keinen Hehl machte. 1945 veröffentlichte Friedelind Wagner zunächst in den USA das vielbeachtete Buch Heritage of fire, das dann auch in der Schweiz erschien (Nacht über Bayreuth). Dr. Sven Friedrich, Leiter des Richard-Wager-Museums, sagt es so: „Friedelind Wagner ist der Beweis dafür, dass man nicht zwingend ein Nationalsozialist sein musste, um zur Familie Wagner zu gehören.“

Die Meiser-Debatte

Heiss diskutiert wurde und wird dagegen die Umbenennung der Hans-Meiser-Straße; weil bei dem früheren Landesbischof der Evangelischen Kirche die Sachlage weniger eindeutig ist. Die einem halten dem Theologen vor, sich nicht „nur“ antisemitisch geäußert zu haben, sondern sein Amt auch nicht dazu genutzt zu haben, sich nicht schützend vor Menschen jüdischen Glaubens zu stellen ­– übrigens auch nicht nach dem 2. Weltkrieg. Andere, darunter auch Meisers Enkel, der Philosoph, Herausgeber und Journalist Dr. Hans Christian Meiser (64), weisen das strikt zurück und berufen sich dabei auch auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse. Der Nordbayerische Kurier zitiert Meiser am 21. April 2022 mit diesem Satz: „Es kann nicht sein, dass derselbe Mensch, der von den Nazis wegen seiner Judenfreundlichkeit verfolgt wurde, heute wegen seiner angeblichen Judenfeindlichkeit entehrt wird.“ Meiser schlägt deshalb vor, dass eine Kommission aus führenden Meiser-Kennern im Stadtrat Fragen über seinen Großvater beantworten sollte. „Das wäre dann eine demokratische Entscheidung,“ so Meiser im Kurier.

Niemand hat den Stadtrat beeinflusst

Ich halte diese Schlussfolgerung so, wie sie im KURIER wiedergegeben wird, für problematisch. Weil sie im Umkehrschluss suggeriert, dass die jetzt getroffene und denkbar knappe Entscheidung nicht demokratisch legitimiert gewesen sei. Was kompletter Unsinn ist. Niemand hat auf die Mitglieder des Stadtrats Einfluss genommen. Niemand hat die Stadtratsmitglieder daran gehindert, sich umfassend und ausführlich über Hans Meiser, sein Wirken und seine Haltung zu informieren. Oder zuletzt den Vortrag der Theologin Andrea Schulze zu besuchen, die im Evangelischen Gemeindehaus über ihr neues Buch und das Thema „Hans Meiser und der Nationalsozialismus“ referierte. Es war eine freie Entscheidung des demokratisch gewählten Gremiums, das eben auch für die Benennung von Straßen in Bayreuth zuständig ist. Und dieses Gremium hat, wie zuvor schon eine Stadtratskommission, die Umbenennung der Hans-Meiser-Straße diskutiert, mit sich gerungen und am Ende entschieden. 21 Stadträte haben für die Umbenennung gestimmt, 19 dagegen. Diese Entscheidung gilt es nun umzusetzen. Ob sie uns nun gefallen mag oder nicht. 

Eine Frage der politischen Einstellung

Ja, das war und ist eine politische Entscheidung des Stadtrats, eine eigenverantwortliche und hoffentlich wohlüberlegte Entscheidung jedes einzelnen Mitglieds; die kann man für gut befinden, man kann sie aber genauso gut kritisieren. Aber sie gilt. Und es gilt nun auch, diese Entscheidung nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen. Denn genau dafür ist der Stadtrat von den Bürgern gewählt worden. Um nach gründlicher Abwägung Entscheidungen zu treffen. Zum Wohle der Stadt. Auch wenn das, zugegeben, immer eine Frage der Einstellung ist, was nun dem Wohl der Stadt dient und was nicht.

Auf dem Prüfstand

Richtig ist aber auch, dass man das Verfahren zur Herbeiführung dieser Entscheidung weiterhin hinterfragen kann. Warum kein Kolloquium vor der Entscheidung? Warum keine ausführliche Debatte? Warum keine Versammlung mit Anwohnen? Weil der Stadtrat mehrheitlich der Ansicht war, die Dinge selbst einschätzen zu können – auf der Basis eigener Recherchen, aus der Kenntnis der eigenen Geschichte heraus, aufgrund vieler Gespräche, Veranstaltungen und der inhaltlichen Diskussion in den Fraktionen und in anderen Städten. Nürnberg und München haben sich bekanntlich dazu entschlossen ihre Hans-Meiser-Straßen umzubenennen, während man in Weiden (2009), Ansbach (2006 und 2013) sowie 2010 in Bayreuth zu anderen Entscheidungen gekommen war. Ob diese Entscheidungen richtig waren und richtig sind, müssen die Gremien ebenso kritisch überprüfen wie auch die Kirche oder die Bürgerinnen und Bürger. Oder jedes einzelne Stadtratsmitglied.

Über Geschichte reden statt sie auszuradieren

Warum ich persönlich gegen eine Umbenennung im Falle Meiser war und grundsätzlich in vielen anderen strittigen Fällen sein werde? Weil ich es für den falschen Weg halte, demokratisch gefasste Entscheidungen im Nachhinein ohne Not zu korrigieren. Weil ich es für einen noch viel größeren Fehler halte, Geschichte aus dem Zeitgeist heraus ausradieren zu wollen. Aus den Augen, aus dem Sinn – das macht gerade bei komplexen Themenstellungen keinen Sinn. Viel besser und nachhaltiger wäre es in meinen Augen, Geschichte zwar als Realität anzuerkennen, sie aber nicht als gottgegeben hinzunehmen, sondern als Faktum, mit dem man sich zwingend auseinanderzusetzen hat. Wie das gehen soll? Das kann man am Beispiel der Hans-Meiser-Straße wunderbar aufzeigen:

a) den Straßennamen belassen

b) Ein Hinweisschild gut sichtbar in der Straße anbringen (am besten mit QR-Code), auf dem kurz und knapp auf die Problematik dieser Straßenbenennung aus heutiger Sicht hingewiesen wird.

c) An geeigneter Stelle die Thematik sinnvoll und ausführlich und für jedermann nachlesbar aufarbeiten – etwa im Stadtarchiv oder im Historischen Museum. Erklären und erläutern ist immer besser als ausradieren.

d) Wenn dann noch die Kirche bereit wäre – was sie in Bayreuth ist ­–, selbst auf die Person Hans Meiser und ihre Widersprüchlichkeit in Form einer Wandtafel am Sitz der Regionalbischöfin (!) einzugehen, dann wäre das ein sinnvoller Umgang mit der eigenen Stadtgeschichte. Der übrigens auch viele Bewohner der Hans-Meiser-Straße nützen würde. Denn einige glauben bis heute, dass der Namensgeber für ihre Straße der Talkmaster und Journalist Hans Meiser war. 

Bürger sollen mitreden

Und was heißt das nun für die Bürgerinnen und Bürger? Sollen die einfach schlucken, was der Stadtrat und seine Ausschüsse jahrein, jahraus beschließen? Natürlich nicht, das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie sollen sich einbringen, mitreden, sich einmischen. Sie sollen ihre Argumente vorbringen, sie sollen und dürfen auch unbequem sein. Nicht nur beim Thema Hans Meiser, sondern auch bei Bausachen und natürlich bei Fragen der Mobilität oder bei der Diskussion über den Klimawandel. Und zwar auch schon bevor es zu einer Entscheidung kommt. Denn jedes Ausschuss- oder Stadtratsmitglied wird versuchen, sich ein möglichst umfassendes Bild zu machen, bevor sie/er über eine Sachfrage entscheidet. Deshalb macht es Sinn, Briefe zu schreiben, Veranstaltungen zu organisieren, nachzufragen oder auch Initiativen auf die Beine zu stellen, um sich Gehör zu verschaffen und um die eigene Haltung zum Ausdruck zu bringen. 

Die Möglichkeit, bei Entscheidungen effizient mitzuwirken, sind – anders als es gerne kolportiert wird – durchaus gegeben. Das wissen viele Bürgerinnen und Bürger natürlich längst. Und es ist gut, wenn sie ihre Möglichkeiten nutzen. Weil es viel besser ist, Fragen und Probleme vor einer Entscheidung mit Mitgliedern des Stadtrats zu erörtern anstatt Entscheidungen hinterher pauschal zu verteufeln, ohne zumindest versucht zu haben, sich Gehör zu verschaffen. Beispiele aus der jüngeren Zeit? Die Anwohner-Inititativen Oberobsang oder Seulbitz, die Bürgerentscheide Stadthalle, Graserschule oder Rotmainhalle, der Radentscheid und die Klimadebatte. Das alles ist mühsam, langwierig und ja: bisweilen frustrierend. Aber es lohnt sich jeder Einsatz. Übrigens: Es gibt natürlich noch einen guten Weg, an der Gestaltung dieser Stadt mitzuwirken. Einfach mitmachen bei Gruppierungen oder Parteien – nur Mut!

Nicht nur motzen, sondern mitreden

Auch die Stadt selbst weist die Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf die Möglichkeit hin, sich einzubringen. Es gibt Bürgerversammlungen, Anhörungen, Workshops, Veröffentlichungen. Die allermeisten Themen werden in den Gremien öffentlich diskutiert, die Stadtratssitzungen kann man sich live oder auch nachträglich anschauen. Und man kann natürlich auch direkt mit einzelnen Vertretern des Stadtrats sowie Parteien oder Gruppierungen in Kontakt treten oder sich einfach mal die Zeit nehmen, um bei Veranstaltung wie dem Forum 1.5 mitzumachen. Dort werden Reizthemen wie Klimapolitik, Verkehrswende oder Stadtentwicklung in spannenden Formaten behandelt. Ziel dieses lokalen Netzwerkes ist es, “möglichst viele Akteure aus allen Bereichen der Gesellschaft zusammen zu bringen.  Die Plattform ermöglicht es, gemeinsam am Klimaschutz in Bayreuth und der Region Oberfranken zu arbeiten. Durch den Austausch wird ein Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik ermöglicht. So werden Wissenslücken geschlossen und schließlich greifbares Handlungswissen für mehr Klimaschutz generiert.“ Interesse? Hier geht’s lang: https://forum1punkt5.de/

Wie wär’s mit mehr Respekt?

Nur eines würde ich mir wünschen: dass wir bei aller Unterschiedlichkeit der jeweiligen Ansätze fair miteinander umgehen. Und gegenseitig Respekt aufbringen gerade für Andersdenkende und Entscheidungen, die uns im Einzelfall durchaus auch missfallen mögen. Die sozialen Medien verleiten bisweilen dazu, Dinge zu verkürzen anstatt Argumente auszutauschen, anderen die Ernsthaftigkeit abzusprechen oder gar sein Gegenüber  zu verhöhnen oder zu beleidigen. Das mag gut fürs eigene Ego sein, wenn mal wieder so richtig Dampf ablassen kann und dafür auch noch Zuspruch erfährt, aber es bringt uns nicht weiter. Sondern es wirft uns zurück. Deshalb: Gerne Debatte, gerne auch klare Kante. Aber unbedingt in gegenseitigem Respekt.

von Gert-Dieter Meier

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