Oder: Politik findet immer häufiger auf der Straße statt
Demokratie bewegt die Menschen. Und das nicht nur im übertragenen Sinne. Niemals zuvor gab es in Bayreuth mehr Demonstrationen und Kundgebungen als in den zurückliegenden zwölf Monaten. Die Stadt kann das schwarz auf weiß nachweisen. Im Jahr 2018 sind 38 Demonstrationen angemeldet worden, 2019 kletterte die Zahl dann auf 68 angemeldete Demonstrationen. Und bis Ende September 2020 trieb es die Menschen schon 75 Mal auf die Straßen und Plätze. Meinungsmache findet also längst nicht mehr nur im Saale statt. Und wer geht auf die Straße? Bald alle Bevölkerungsgruppen: Junge und Alte, Linke und Rechte, Männer und Frauen, Christen und Muslime, Friedensbewegte, Gewerkschaften, Kriegsgegner, Medienschaffende, Glyphosatgegner, Tier- und Naturfreunde, Klimaaktivisten und Leugner des Klimawandels, Rechtsradikale und Antifa-Unterstützergruppen, Befürworter des Radentscheids, Corona-Gegner und Menschen, denen es angst und bange wird angesichts der tumben Argumente vieler Verschwörungstheoretiker. Und auch diese Themen haben die Menschen buchstäblich bewegt: Die traurigen Schicksale unzähliger Flüchtlinge, Ausweisungen von Menschen, die davon ausgegangen waren, hier endlich eine Heimat gefunden zu haben, Diskriminierungen und Gewalt aller Art.
Große Themen, große Demos
Klar, Demonstrationen sind kein neues Phänomen. 1967 demonstrierten die Menschen gegen den Schah-Besuch in Berlin (was zum Tod Benno Ohnesorgs und, in dessen Folge zu Studentenunruhen ungeahnten Ausmaßes führt), am 22. Oktober kamen rund 500.000 Menschen nach Bonn, um ein Signal gegen den Nato-Doppelbeschluss zu setzen, 1989 erhob sich der Osten gegen das Regime (was auch zum Fall der Mauer führte). Es gab Großkundgebungen gegen das Waldsterben und für eine offene, tolerante Gesellschaft, es gab und gibt die Tradition der Ostermärsche und selbst die Loveparade war ursprünglich angemeldet worden als politische Demonstration „für Friede, Freude, Eierkuchen“ (Abrüstungen auf allen Ebenen, besonders zwischenmenschlich; Durch Tanz und Musik als Mittel der Verständigung; Für eine gerechte Nahrungsmittelverteilung auf der Welt).
Nicht zu vergessen die vielen Demonstrationen gegen konkrete Projekte wie Stuttgart 21, das neue – in München entwickelte – Demo-Format Lichterkette (gegen Fremdenfeindlichkeit), die Themen Atomendlager, Golfkrieg, Sexismus, Landwirtschaft, Gewalt gegen Frauen, Unrechtsysteme oder die Aufmärsche der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida).
Der Markt als Bühne für politische Basiskultur
Nun haben Pegida und Fridays for Future inhaltlich keinerlei Berührungspunkte, aber sie setz(t)en doch auf ein gemeinsames Prinzip indem sie ihr jeweiliges Anliegen – nach dem Vorbild Montagsdemonstrationen in der DDR –nicht nur einmal jährlich, sondern bestenfalls wöchentlich auf die Straßen brachten. Das bringt (mediale) Aufmerksamkeit, stärkt die eigene Bewegung, nervt aber bisweilen auch all jene, die anderer Meinung sind. Man denke nur an die hitzigen Debatten über Greta Thunbergs Bewegung „Fridays for Future“.
Auch Bayreuth ist von der neuen Lust auf Demos erfasst worden. Kaum ein Samstag, an dem der Markt nicht zum Schauplatz eines mehr oder weniger konkreten Anliegens geworden wäre. Die Anti-Corona-Koalition okkupierte den Markt für sich (die AfD rief zu Widerstand gegen Zwangsimpfungen auf, „20plus 1“ trieb der Schutz des Grundgesetz um, den sie durch die Corona-Beschränkungen in Gefahr sah und sieht), die Aktivisten des Radentscheides sammelten Unterschriften oder radelten über Straßen und Gassen, um ihr Anliegen – eine nachhaltige Veränderung der Mobilität – den Menschen buchstäblich nahezubringen, Fridays for Future besetzte Kreuzungen und rief zur Klimawende auf.
Die Rolle der Medien
Die Tatsache, dass die Straße wieder verstärkt zum Ort für direkte Demokratie zu tun hat, hat womöglich auch mit dem neuen Medienverhalten insbesondere vieler jüngerer Menschen zu tun. Die informieren und orientieren sich längst nicht mehr über die klassischen Medien, sondern übers Internet. Weil das bequemer ist, weil das nichts kostet, weil man da unmittelbar in Kontakt mit Gleichgesinnten treten kann. Und Facebook & Co. diesen Trend noch dadurch befeuern, dass sie ihren Nutzern genau das liefern, was sie wollen. Den Klimaaktivisten Themen, die für einen raschen Klimawandel sprechen, den Aluhüten die neuesten Verschwörungstheorien. Und wenn dann ein Thema hochkocht, dann wird eben, ratzfatz, via WhatsApp eine Demo verabredet. Alles geht schnell, spontan. Derweil fehlt insbesondere den lokalen Medien die Kraft (=Auflage/Nutzer), die Lust und nicht selten auch das Personal, notwendige und nachhaltige Leit-Debatten zu führen und zentrale gesellschaftliche Diskurse zu befeuern. Und wenn dann noch, nach dem Vorbild des US-amerikanischen Lügenbarons Donald Trump oder vorwiegend rechter Hetzer, die Glaubwürdigkeit DER MEDIEN pauschal in Abrede gestellt wird („Lügenpresse“), dann kommt solches populistische Geschwätz nicht nur in den eigenen Reihen gut an, sondern es schmälert auch durch die ständige Wiederholung gesamtgesellschaftlich durchaus die Bedeutung der Medien.
Und sie bewegen sich doch
Schwer zu sagen, wie erfolgreich die jeweiligen Demonstrationen tatsächlich waren, Fakt aber ist: sie bewegen etwas. Die Menschen nämlich, die sich mit Themen auseinandersetzen, die sie aus freien Stücken womöglich nicht so entschlossen angepackt hätten. Sie verändern aber auch Politik und die Arbeit in den politischen Gremien. Indem beispielsweise die AfD, dem Ruf der eigenen Klientel folgend, die Stadt per Antrag davon abhalten will, Flüchtlingskinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Das ist nichts anderes als der plumpe Versuch, durch populistische Vereinfachung hitzige Flüchtlingsdebatten im Bayreuther Stadtrat auszulösen, wo diese ja nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Man denke aber auch daran, welche Bedeutung den Themen Radfahren/Mobilitäts- und Klimawandel im zurückliegenden OB- und Kommunalwahlkampf zukam. Die Aktivisten des Radentscheids haben mit vielen Gesprächen und Argumenten dafür gesorgt, dass kaum ein Kommunalpolitiker diese Themen unbeachtet lassen konnte. Bezogen auf die gesamte Stadtgesellschaft erreichten sie immerhin das: eine Debatte. Und die alleine ist schon viel wert. Weil sie am Ende durchaus erfolgreich sein kann, wie die Diskussionen über den Radentscheid belegen. Zwar ist bei der Organisatoren der Frust durchaus groß, weil sie längst nicht alle ihre Ziele durchgebracht haben, sie sollten sich aber, meine ich, eines vor Augen führen: Allein ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass Bayreuth in den kommenden Jahren doppelt so viel Geld ausgibt für das Thema Radfahren wie in den zurückliegenden Jahren. Zudem hat die Stadt die Aktivisten zur konkreten und nachhaltigen Zusammenarbeit eingeladen. Und so kann die Initiative Radentscheid nun, gemeinsam mit anderen Radaktivisten, eine Prioritätenliste erarbeiten, was vordringlich erledigt werden soll. Das alles ist nicht nichts, sondern ein großer Erfolg. Zumal mit Blickrichtung Zukunft. Denn mit dieser Weichenstellung ist die Messe längst noch nicht genesen. Die Forderungen nach weiteren Schritten hin zu einer effektiven Mobilitätswende werden sicherlich nicht nachlassen. Dann zumal, wenn der jetzt anstehende Klima-Entscheid ähnlich erfolgreich sein sollte wie der Radentscheid.
Es geht nur gemeinsam
Dass die Demokratie immer öfter auf der Straße stattfindet, ist ein Phänomen. Aber auch ein deutlicher Hinweis an die politisch Verantwortlichen in Bund, Land und in Bayreuth. Sie müssen direkte Demokratie nicht nur zulassen, sondern insbesondere die jüngeren Menschen aktiv und effektiv zur Mitwirkung einladen. Und sich auf ihre Bedürfnisse einlassen. Das setzt zunächst einmal die Bereitschaft voraus, sich immer wieder selbst zu hinterfragen. Es verlangt aber auch Haltung, Standpunkte, Klartext, weil natürlich längst nicht alles, was auf der Straße postuliert wird, richtig und wichtig ist. Das schreit nach niederschwelligen Angeboten (Beispiel Livestream von Stadtratssitzungen) und einer konsequenten Digitalisierung. Insofern ist es gut und richtig, dass in Bayreuth in Kürze der erste digitale Bürgerdialog stattfinden soll, bei dem jeder mitmachen kann. Noch wichtiger aber als Plattformen sind eine verständliche Sprache, viele offene Ohren und die (beiderseitige) Bereitschaft zum konstruktiven Miteinander. Gerade dann, wenn Meinungen weit auseinandergehen.
Zur Person
Gert-Dieter Meier (64) ist seit mehr als 35 Jahren Journalist – vor allem im Bereich Kommunalpolitik und Kultur – unterwegs. Seit 1. Mai gehört er als Unabhängiger dem Bayreuther Stadtrat an. Für Bayreuth 4U beleuchtet Meier in seiner monatlichen Kolumne das Geschehen in Bayreuth.
