Wie wär’s mit etwas mehr Vertrauen in die Politik?!

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„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich 
den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ (Winston Churchill)

In den 1960-ern gab’s einen Spruch, der die Zerrissenheit zwischen alt und jung in den Zeiten der Studentenunruhen ganz wunderbar auf den Punkt gebracht hat: „Traue keinem über 30!“, schmetterte die Zielgruppe U30 den „Alten“ entgegen. Weil sie kein Vertrauen hatte in die Generation der damals Alten, den erforderlichen gesellschaftlichen Wandel umzusetzen. Heute ist die Spaltung von jung und alt längst kein zentrales Problem mehr. Dafür würden sich vermutlich die beiden einstigen Konflikt-Generationen wunderbar auf einen Satz wie diesen verständigen können: Traue keinem Politiker, gleich welchen Alters. Belege? Bitteschön:  So hat 2019 eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von McDonald’s (!) ergeben, dass mit 57,7 Prozent mehr als die Hälfte aller Deutschen ihrem Nachbarn vertrauen. Gleichzeitig erklärten aber 48,1 Prozent der Befragten, dass sie grundsätzlich (!) keinem Politiker glauben. 

An der Skepsis gegenüber Politikern wird sich bis heute nicht viel geändert haben – außer, dass im allgemeinen Trend, der von den sozialen Netzwerken über allerlei Algorithmen genüsslich angedickt wird, die Beliebtheit der Politikerinnen und Politiker von Bund bis zur Kommune sogar weiter abgenommen haben dürfte. MAN ist sich über Generationen und Denkrichtungen hinweg in weiten Teilen einig: DIE Politik und DIE Politiker sind unfähig, sie denken alle nur an sich und ein gutes Auskommen und lassen es sich auf Kosten der Allgemeinheit stets gut gehen. 
Das ist ein fataler Trend. Denn Politik, zumal in einer Demokratie, lebt vom Mitmachen, von Beteiligung. Sie braucht das Zutrauen der Menschen, dass sich die wenigen, die für viele entscheiden – und genau dafür sind sie gewählt – auf ein ordentliches Maß an Unterstützung der Mehrheit verlassen kann. Ist das nicht mehr sichergestellt, fährt Politik gegen die Wand. 

Woher das gesellschaftliche Misstrauen gegenüber der Politik rührt? Ganz sicher tragen auch viele Politikerinnen und Politiker selbst dazu bei, dass die Menschen ihnen nicht mehr alles glauben. Wer sich nicht mehr an der Basis orientiert und für sie interessiert, droht abzuheben. Wem die Probleme der Menschen wurscht sind, der verliert die Bindung zur eigenen Zielgruppe. Wer lügt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Menschen sich abwenden. Und wer immer nur an das eigene Fortkommen denkt, verspielt die große Chance, daran mitwirken zu können, die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen zu können. Stimmt.

Aber mal im Ernst: Welcher Politiker tut das schon? Ich kenne kaum einen! Natürlich gibt es einzelne, die es mal an Einsatz, Ideen oder entschlossenem Handeln fehlen lassen, aber dass alle schlecht, dumm oder gar faul wären, könnte und würde ich nie behaupten. Und, sollte es sie geben, kann jede und jeder in einer Demokratie lebende Wähler oder Wählerinnen solchen Politikern auf sehr einfache Art und Weise einen Denkzettel verpassen: Einfach anders wählen, das hilft!

Freilich sollten wir alle, die wir gerne über unfähige Politiker lästern, auch das berücksichtigen: Ganz einfach haben es Politikerinnen und Politiker in der heutigen Welt auch nicht. Sie stehen unter medialer Beobachtung, haben gegen gesellschaftliche Trends zu kämpfen und müssen sich gegen Interessengruppen, Bürgerinitiativen, Medien und Verbände behaupten. Und sie haben in Wahrheit nur ein Pfund, mit dem sie wuchern und mit dem sie sich behaupten können: Ihr Gewissen! Das sollte ihr Antrieb sein für alle Taten und Entscheidungen.

Wenn ein Unternehmen in Bayreuth seine Betriebsstätte erweitern will und somit auch Arbeitsplätze schafft und zusätzliche Steuereinnahmen garantiert, dann ist das grundsätzlich positiv. Andererseits gibt es aber die völlig legitimen Bemühungen zum Beispiel von Anwohnern oder Umweltschützern, ein solches Projekt zu verhindern, weil ein neuer Betrieb Lärm macht, Verkehr erzeugt oder dafür Bäume gefällt oder Naturräume geopfert werden müssen. Stimmt nun ein Stadtrat nach Abwägung aller Argumente für den neuen Betrieb, wird ihm von den Projektgegnern gerne und gerne auch öffentlich unterstellt, er wolle nur auf der Seite der Macht stehen. Weil es da kuscheliger ist. Stimmt er aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, gilt es womöglich als Feind der wirtschaftlichen Zukunftssicherung. Und was lernen wir aus diesem Beispiel? Dass man es ohnehin nur falsch machen kann? Falsch! Wir lernen, dass Politiker es sich zur Aufgabe machen müssen, sich gründlich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen. Um dann, am Ende, zu einer wohlüberlegten Entscheidung zu kommen. Die man auch erklären kann und muss. 

Deshalb finde ich es, gerade auf kommunaler Ebene,  gut und richtig, dass Menschen, die ein Problem, ein Anliegen, eine Idee haben, sich an die Politikerinnen und Politiker wenden, um mit ihnen darüber zu sprechen. Über Bauvorhaben, Zukunftsprojekte, Strategien zur Erreichung der Klimaziele. Am besten geschieht dies nicht fünf Minuten vor 12 Uhr, sondern lange vor der Entscheidung. Am besten geschieht dies in offenem, fairem und anständigem Miteinander statt in Form einer Anklage. Am besten geschieht dies in gegenseitigem Respekt. Und nicht in der Annahme, dass man DER Politik und DEN Politikern ohnehin nicht trauen könne. Weil sonst ein konstruktives Gespräch gar nicht möglich wird.

Gerade auf die Kommunalpolitiker kommt, längst nicht nur in Bayreuth, eine gewaltige Herausforderung zu: Es gilt, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Das ist, für sich genommen, schon schwer genug. Aber wenn sich dazu noch die Notwendigkeit gesellt, dass ehrgeizige Klimaziele erreicht werden müssen (!), die fetten Jahre längst vorbei sind und man also nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann, um die erforderlichen Investitionen zu stemmen, dann mag man ermessen, wie schwierig Kommunalpolitik in den kommenden Jahren werden wird. Denn: Schließlich müssen auch unsere Kitas und Schulen, öffentliche Gebäude und die kommunale Infrastruktur in einer Größenordnung von rund 300 bis 500 Millionen Euro saniert werden. Schließlich braucht es Geld für eine erforderliche Verkehrswende. Schließlich werden die Menschen immer älter und der Aufwand für sie soziale Absicherung dieser Menschen immer höher.

Bei alledem wären wir alle daher gut beraten, wenn wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, ansprechen, anerkennen und ­–nicht im Gegeneinander, sondern miteinander – anpacken. Es braucht eine zielgerichtete, transparente Kommunalpolitik, die nicht an den Bürgern vorbei gemacht wird, sondern mit ihnen. Die Menschen einbindet, statt vor den Kopf zu stoßen. Die auf sie hört, statt wegzuhören. Dafür muss die Politik sorgen, dafür muss sie Anstöße geben und Angebote machen. Und die Bürgerinnen und Bürger? Sie sollten, auch wenn das bisweilen mühsam sein mag, die Angebote zur Mitwirkung annehmen und anerkennen. Und diese Angebote gibt es zuhauf. Wenn es etwa gilt, bestimmte Quartiere zu entwickeln, Radwegnetze zu verbessern, Konzepte für Alte, Junge oder Behinderte zu erarbeite. Das alles wird nicht in jedem Fall zum gewünschten Erfolg führen. Aber das vertrauensvolle Miteinander, die gemeinsame Zielsetzung und der Wille, im gegenseitigen Vertrauen die Probleme zu lösen, ist allemal besser, als nur über DIE Politiker herzuziehen. Gerade im lokalen Bereich, wo man sich noch gegenseitig kennt, über den Weg läuft und miteinander reden kann, sollten wir Feindbilder abbauen und Verschwörungstheorien gleich welcher Couleur keinen Raum geben. 

+ + + +
Ihr habt Fragen, Anmerkungen, Gesprächsbedarf? Schreibt mir gerne an: gdmeier@web.de

Zur Person
Gert-Dieter Meier (64) ist seit mehr als 35 Jahren Journalist ­– vor allem im Bereich Kommunalpolitik und Kultur – unterwegs. Seit 1. Mai gehört er als Unabhängiger dem Bayreuther Stadtrat an. Für Bayreuth 4U beleuchtet Meier in seiner monatlichen Kolumne das Geschehen in Bayreuth.

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In den 1960-ern gab’s einen Spruch, der die Zerrissenheit zwischen alt und jung in den Zeiten der Studentenunruhen ganz wunderbar auf den Punkt gebracht hat: „Traue keinem über 30!“, schmetterte die Zielgruppe U30 den „Alten“ entgegen. Weil sie kein Vertrauen hatte in die Generation der damals Alten, den erforderlichen gesellschaftlichen Wandel umzusetzen. Heute ist die Spaltung von jung und alt längst kein zentrales Problem mehr. Dafür würden sich vermutlich die beiden einstigen Konflikt-Generationen wunderbar auf einen Satz wie diesen verständigen können: Traue keinem Politiker, gleich welchen Alters. Belege? Bitteschön:  So hat 2019 eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von McDonald’s (!) ergeben, dass mit 57,7 Prozent mehr als die Hälfte aller Deutschen ihrem Nachbarn vertrauen. Gleichzeitig erklärten aber 48,1 Prozent der Befragten, dass sie grundsätzlich (!) keinem Politiker glauben. 

An der Skepsis gegenüber Politikern wird sich bis heute nicht viel geändert haben – außer, dass im allgemeinen Trend, der von den sozialen Netzwerken über allerlei Algorithmen genüsslich angedickt wird, die Beliebtheit der Politikerinnen und Politiker von Bund bis zur Kommune sogar weiter abgenommen haben dürfte. MAN ist sich über Generationen und Denkrichtungen hinweg in weiten Teilen einig: DIE Politik und DIE Politiker sind unfähig, sie denken alle nur an sich und ein gutes Auskommen und lassen es sich auf Kosten der Allgemeinheit stets gut gehen. 
Das ist ein fataler Trend. Denn Politik, zumal in einer Demokratie, lebt vom Mitmachen, von Beteiligung. Sie braucht das Zutrauen der Menschen, dass sich die wenigen, die für viele entscheiden – und genau dafür sind sie gewählt – auf ein ordentliches Maß an Unterstützung der Mehrheit verlassen kann. Ist das nicht mehr sichergestellt, fährt Politik gegen die Wand. 

Woher das gesellschaftliche Misstrauen gegenüber der Politik rührt? Ganz sicher tragen auch viele Politikerinnen und Politiker selbst dazu bei, dass die Menschen ihnen nicht mehr alles glauben. Wer sich nicht mehr an der Basis orientiert und für sie interessiert, droht abzuheben. Wem die Probleme der Menschen wurscht sind, der verliert die Bindung zur eigenen Zielgruppe. Wer lügt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Menschen sich abwenden. Und wer immer nur an das eigene Fortkommen denkt, verspielt die große Chance, daran mitwirken zu können, die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen zu können. Stimmt.

Aber mal im Ernst: Welcher Politiker tut das schon? Ich kenne kaum einen! Natürlich gibt es einzelne, die es mal an Einsatz, Ideen oder entschlossenem Handeln fehlen lassen, aber dass alle schlecht, dumm oder gar faul wären, könnte und würde ich nie behaupten. Und, sollte es sie geben, kann jede und jeder in einer Demokratie lebende Wähler oder Wählerinnen solchen Politikern auf sehr einfache Art und Weise einen Denkzettel verpassen: Einfach anders wählen, das hilft!

Freilich sollten wir alle, die wir gerne über unfähige Politiker lästern, auch das berücksichtigen: Ganz einfach haben es Politikerinnen und Politiker in der heutigen Welt auch nicht. Sie stehen unter medialer Beobachtung, haben gegen gesellschaftliche Trends zu kämpfen und müssen sich gegen Interessengruppen, Bürgerinitiativen, Medien und Verbände behaupten. Und sie haben in Wahrheit nur ein Pfund, mit dem sie wuchern und mit dem sie sich behaupten können: Ihr Gewissen! Das sollte ihr Antrieb sein für alle Taten und Entscheidungen.

Wenn ein Unternehmen in Bayreuth seine Betriebsstätte erweitern will und somit auch Arbeitsplätze schafft und zusätzliche Steuereinnahmen garantiert, dann ist das grundsätzlich positiv. Andererseits gibt es aber die völlig legitimen Bemühungen zum Beispiel von Anwohnern oder Umweltschützern, ein solches Projekt zu verhindern, weil ein neuer Betrieb Lärm macht, Verkehr erzeugt oder dafür Bäume gefällt oder Naturräume geopfert werden müssen. Stimmt nun ein Stadtrat nach Abwägung aller Argumente für den neuen Betrieb, wird ihm von den Projektgegnern gerne und gerne auch öffentlich unterstellt, er wolle nur auf der Seite der Macht stehen. Weil es da kuscheliger ist. Stimmt er aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, gilt es womöglich als Feind der wirtschaftlichen Zukunftssicherung. Und was lernen wir aus diesem Beispiel? Dass man es ohnehin nur falsch machen kann? Falsch! Wir lernen, dass Politiker es sich zur Aufgabe machen müssen, sich gründlich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen. Um dann, am Ende, zu einer wohlüberlegten Entscheidung zu kommen. Die man auch erklären kann und muss. 

Deshalb finde ich es, gerade auf kommunaler Ebene,  gut und richtig, dass Menschen, die ein Problem, ein Anliegen, eine Idee haben, sich an die Politikerinnen und Politiker wenden, um mit ihnen darüber zu sprechen. Über Bauvorhaben, Zukunftsprojekte, Strategien zur Erreichung der Klimaziele. Am besten geschieht dies nicht fünf Minuten vor 12 Uhr, sondern lange vor der Entscheidung. Am besten geschieht dies in offenem, fairem und anständigem Miteinander statt in Form einer Anklage. Am besten geschieht dies in gegenseitigem Respekt. Und nicht in der Annahme, dass man DER Politik und DEN Politikern ohnehin nicht trauen könne. Weil sonst ein konstruktives Gespräch gar nicht möglich wird.

Gerade auf die Kommunalpolitiker kommt, längst nicht nur in Bayreuth, eine gewaltige Herausforderung zu: Es gilt, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Das ist, für sich genommen, schon schwer genug. Aber wenn sich dazu noch die Notwendigkeit gesellt, dass ehrgeizige Klimaziele erreicht werden müssen (!), die fetten Jahre längst vorbei sind und man also nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann, um die erforderlichen Investitionen zu stemmen, dann mag man ermessen, wie schwierig Kommunalpolitik in den kommenden Jahren werden wird. Denn: Schließlich müssen auch unsere Kitas und Schulen, öffentliche Gebäude und die kommunale Infrastruktur in einer Größenordnung von rund 300 bis 500 Millionen Euro saniert werden. Schließlich braucht es Geld für eine erforderliche Verkehrswende. Schließlich werden die Menschen immer älter und der Aufwand für sie soziale Absicherung dieser Menschen immer höher.

Bei alledem wären wir alle daher gut beraten, wenn wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, ansprechen, anerkennen und ­–nicht im Gegeneinander, sondern miteinander – anpacken. Es braucht eine zielgerichtete, transparente Kommunalpolitik, die nicht an den Bürgern vorbei gemacht wird, sondern mit ihnen. Die Menschen einbindet, statt vor den Kopf zu stoßen. Die auf sie hört, statt wegzuhören. Dafür muss die Politik sorgen, dafür muss sie Anstöße geben und Angebote machen. Und die Bürgerinnen und Bürger? Sie sollten, auch wenn das bisweilen mühsam sein mag, die Angebote zur Mitwirkung annehmen und anerkennen. Und diese Angebote gibt es zuhauf. Wenn es etwa gilt, bestimmte Quartiere zu entwickeln, Radwegnetze zu verbessern, Konzepte für Alte, Junge oder Behinderte zu erarbeite. Das alles wird nicht in jedem Fall zum gewünschten Erfolg führen. Aber das vertrauensvolle Miteinander, die gemeinsame Zielsetzung und der Wille, im gegenseitigen Vertrauen die Probleme zu lösen, ist allemal besser, als nur über DIE Politiker herzuziehen. Gerade im lokalen Bereich, wo man sich noch gegenseitig kennt, über den Weg läuft und miteinander reden kann, sollten wir Feindbilder abbauen und Verschwörungstheorien gleich welcher Couleur keinen Raum geben. 

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Gert-Dieter Meier (64) ist seit mehr als 35 Jahren Journalist ­– vor allem im Bereich Kommunalpolitik und Kultur – unterwegs. Seit 1. Mai gehört er als Unabhängiger dem Bayreuther Stadtrat an. Für Bayreuth 4U beleuchtet Meier in seiner monatlichen Kolumne das Geschehen in Bayreuth.

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