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Entscheid unentschieden

Die Initiative „Radentscheid Bayreuth“ hatte seit Anfang 2020 über 5000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um Bayreuth fahrradfreundlicher zu machen. Es gab auch immer wieder Aktionen wie Fahrraddemos oder beispielsweise die Errichtung eines Pop-up-Radwegs auf dem vielbefahrenen Hohenzollernring in Bayreuth. Doch ein von der Stadt Bayreuth eingeholtes Rechtsgutachten stufte viele der Forderungen in dem Bürgerbegehren wegen „unkonkreter Fragestellungen“ aus rechtlichen Gründen als unzulässig ein. Daraufhin begann ein Tauziehen zwischen den Initiatoren des Begehrens und den politisch Verantwortlichen der Stadt um die Forderungen des Radentscheids. Ein ausgehandelter Kompromiss wurde vom Stadtrat abgelehnt und das ohnehin rechtlich angreifbare Bürgerbegehren wurde zurückgezogen. Am Ende steht folgendes: Der Kernforderung des Radentscheids, künftig 30 Euro pro Bürger im Jahr für Fahrradinfrastruktur zu investieren, setzt die Stadt Bayreuth nun Invesitionen von 15 Euro entgegen – doppelt so viel wie bisher, aber nur halb so viel wie vom Radentscheid gefordert.

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